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Partnervermittlung: Der Vertrag ist gekündigt

3. Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht analog anwendbar Recht & Urteile | Erstellt am 31. Mai 2015 Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur

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§ 656 BGB - Heiratsvermittlung - Gesetze -

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Partnervermittlung - § 656 BGB ist nicht analog anwendbar, so Rechtsanwalt Dr. Thomas Wedel. Das Amtsgericht Neumarkt erwähnt leider in seinem Urteil mit keinem Wort, dass in Rechtsprechung und Literatur auch häufig die gegenteilige Auffassung vertreten wird.

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Das Urteil stützt sich dabei auf den rund 115 Jahre alten Paragrafen 656 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB), der definiert, dass Heiratsvermittlern für ihre Tätigkeit kein Lohn zusteht: "Durch das

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Sie wurde von der reinen Partnervermittlung weitgehend abgelöst. Da es bei dieser jedoch nicht zwingend um die Vermittlung eines Ehepartners geht, sind solche Verträge vom Wortlaut des § 656 BGB eigentlich nicht erfasst. Dennoch wird in ständiger Rechtsprechung eine analoge Anwendung des § 656 BGB (vgl. Palandt/Sprau, § 656 Rn. 1a).

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Partnervermittlungsvertrag – Rückforderung der

Leider gibt es im Bereich der Partnervermittlung neben etablierten und seriösen Unternehmen auch zahlreiche schwarze Schafe, denen mehr daran gelegen ist, den Suchenden finanziell zu erleichtern, als dauerhaftes Lebensglück zu bescheren. Der § 656 BGB wird aber immer noch auf verschiedene Vertragsarten (analog) angewendet.

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Tatbestand: Der Kläger unterschrieb am 21. September 1998 einen Formularvertrag ("Auftragserteilung") der Beklagten, in dem es heißt: "Ich beauftrage hiermit die Freizeitvermittlung N. , für mich einen Partner/eine Partnerin aus einem bestehenden Kundenpool von mehreren tausend Interessenten zu ermitteln und mir für einen Freizeitkontakt die Adresse zu übersenden.

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Teure Partnervermittlung Honorar nicht einklagbar. Partnervermittlungsinstitute können ihre Honorare auch künftig nicht vor Gericht einklagen. Das hat der Bundesgerichtshof entschieden.

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12/4/2008 · Zu dieser Jahreszeit sehnen sich viele Singles nach einem Partner und das Geschäft mit der Einsamkeit, die Partnervermittlung, hat wieder Hochkonjunktur. § 656 BGB bedeutet jedoch nicht

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IV. Kein Ausschluss durch § 656 Abs. 1 S. 2 BGB Die Rückforderung könnte angesichts der von L erbrachten Partnerschaftsvermittlung nach § 656 Abs. 1 S. 2 BGB ausgeschlossen sein. Es ist umstritten, inwieweit § 656 Abs. 1 BGB, der die Zahlungsverbindlichkeit aus einem Heiratsvermittlungsvertrag als …

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Partnervermittlungsverträge

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Partnervermittlung 656 Bgb. Partnervermittlung 656 bgb. Partnervermittlung - mariodcabrera.com. Erbringung der geschuldeten Maklerleistung[ Bearbeiten ] Der Makler muss an dem zustandegekommenen Geschäft mitgewirkt haben.Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann.

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Urteile zu Partnervermittlung | Rechtsindex

9/13/2013 · Da der Dienstleister einer Partnervermittlung nach § 656 Abs. 1 Satz 1 BGB seinen Lohn nicht einklagen kann, hat er ein elementares Interesse daran, diesen möglichst bald und auch schon vor Leistungserbringung zu erlangen. Hinzu tritt, dass es sich bei dem Partnervermittlungsvertrag um einen Dienstvertrag handelt, der, da “Dienste höherer

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5/19/2015 · Für echte Ehemaklerverträge sieht § 656 BGB vor, dass der Maklerlohn nicht eingeklagt werden kann. Diese Vorschrift gilt auch für Partnervermittlungsverträge. Der Bundesgerichtshof hat das in seinem Urteil vom 11. Juli 1990 (Aktenzeichen IV ZR 160/89) ausdrücklich bestätigt.

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Kommentar: Partnervermittlung - 656 BGB ist nicht

7/4/2016 · Kein Ausschluss durch § 656 Abs. 1 S. 2 BGB . V. Kein Ausschluss durch §§ 818 Abs. 3, 628 Abs. 1 S. 3 Folie 114 BGH NJW-RR 2010, 410 . Wenn der Betreiber einer Partnervermittlung die vertraglich geschuldeten 5 qualifizierten Partnervorschläge erbringt, ist damit sein Vergütungsanspruch entstanden. Dies hat zur Folge, dass eine

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Online-Partnervermittlungen vor Gericht

Soweit es sich also um eine Partnervermittlung handelt, findet § 656 BGB Anwendung. Parship und elitepartner.de sind echte Partnervermittlungen, so dass bei diesen die Durchsetzbarkeit etwaiger Forderungen gehindert ist. Anders hingegen bei tinder.

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Sachverhalt Übungsfall 12

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